Wahl

Wahlprüfsteine: Wer will was?

Welche Pläne haben die im Stadtrat vertretenen Parteien in den nächsten Jahren für die weitere Entwicklung in unserem Veedel? Lesen Sie in unseren „Wahlprüfsteinen“ die Antworten zu einigen wichtigen Themen.

Die Dorfgemeinschaft hat alle Parteien zu den Kommunalwahlen am 13. September um ihre Vorschläge zu wichtigen lokalen Themen gebeten, mit Schwerpunkt zum Großbauprojekt Rondorf Nordwest. Die unterschiedlich ausführlichen Antworten zu den zehn „Wahlprüfsteinen“ geben wir wieder in alphabetischer Reihenfolge: CDU, FDP, Freie Wähler, Grüne, SPD. Von den übrigen Parteien haben wir keine Rückmeldung erhalten. Damit haben Sie als Leserinnen und Leser des SÜDBLICK die Möglichkeit, in Ihre Wahlentscheidung auch ganz „hautnahe“ Gesichtspunkte, die unser Veedel betreffen, aufzunehmen. Lesen Sie hier die Fragen und Antworten.

1. Welche Vorschläge haben Sie zur Verkehrsberuhigung für Rondorf/Hochkirchen/Höningen?

Monika Ross-Belkner (CDU): Die Lösung der Verkehrsfrage war und ist Grundvoraussetzung für das Neubaugebiet Rondorf Nordwest. Die CDU verfolgt ein umfassendes Maßnahmenpaket. So muss die beschlossene Umgehungsstraße zur Entlastung Rondorfs vom Durchgangsverkehr vor dem Bau von Rondorf Nordwest realisiert werden. Die Hauptstraße in der bisherigen Ortsmitte soll zu einer verkehrsberuhigten „Shared space Zone“ umgebaut werden, in der sich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt bewegen. In Rondorf soll ferner eine Mobilitätsstation mit Angeboten wie Leihräder, Lastentransport, Car-Sharing usw. entstehen. Die Flotte der KVB-Räder muss auch im Veedel verfügbar sein. Für Rondorf fordern wir ebenso in den kommenden Jahren mehrere öffentliche E-Ladestationen. 

Ralph Sterck, Karl-Heinz Daniel und Karl Wolters (FDP): Es wird ein Verkehrsgutachten mit Mobilitätskonzept erarbeitet. Die FDP unterstützt eine Verkehrsberuhigung im Ortskern, aber mit Beteiligung der betroffenen Geschäfte, Praxen, Banken, ansässigen Dienstleistern.

Walter Wortmann (Freie Wähler Köln): In der Bezirksvertretung Rodenkirchen wie im Stadtrat vertreten wir die Position – bereits seit 2016 aktiv mit Anfragen und Anträgen dokumentiert –, dass Verkehrsberuhigung durch Entlastung und ÖPNV-Ausbau vorrangige Ziele sind. Daher gilt auch für das Neubaugebiet: „Zuerst das Verkehrsproblem lösen, dann bauen“.

Die Grünen: Durchgangsverkehre gehören nicht in Ortschaften wie Rondorf. Deshalb werden wir gerne Ihre Forderung unterstützen, durch geeignete Maßnahmen diesen aus Rondorf herauszuhalten. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sind hier ein guter Weg. Welche besonders effektiv sein werden, sollte die Verwaltung prüfen. 

SPD: Die Befürchtungen zu Verkehrsbelastungen in den betroffenen Bereichen können wir durchaus nachvollziehen und erachten ein entsprechendes Verkehrskonzept als notwendig. Konzepte zur Verkehrsberuhigung in Hochkirchen und Rondorf unterstützen wir, insbesondere auch mit Blick auf die Rodenkirchener Straße und die Rondorfer Hauptstraße. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Stadtbezirk Rodenkirchen bereits Überlegungen entwickelt, nach denen eine Führung des Verkehrs von der Friedrich-Ebert-Straße in Richtung Höningen oder zur St. George School künftig über eine zusätzliche, nördlich zum Neubaugebiet gelegene Verbindung vom Weißdornweg zur Kapellenstraße erfolgen könnte. Nach diesen Vorstellungen sollte der Verkehr aus Rodenkirchen nach HÜrth-Kalscheuren oder Meschenich über die Bonner Landstraße und die Süd-Umgehungsstraße geführt werden. Die Kreuzung am Kiesgrubenweg/Bonner Landstraße muss dann entsprechend ertüchtigt werden. Eine Gestaltung der Rodenkirchener Straße und Rondorfer Hauptstraße im Ortskern von Hochkirchen und Rondorf als Shared Space können wir uns sehr gut vorstellen.

2. Mit welcher Unterstützung können Fußgänger und Radfahrer in unserem Wohngebiet rechnen?

Monika Ross-Belkner (CDU): Die CDU arbeitet bereits an einem Aktionsprogramm für ein durchgehendes Radwegenetz sowie zur Reparatur von Radwegen. Dabei sollen Auto und Fahrrad nicht um denselben Straßenraum konkurrieren, sondern Radwege eigene Streckenführungen erhalten. Zudem trete ich als aktive Radfahrerin dafür ein, dass Radfahr- und Fußwege – auch in Grünanlagen – besser beleuchtet werden müssen und die Radwege möglichst kreuzungsfrei mit Hauptstraßen gestaltet werden. 

Ralph Sterck, Karl-Heinz Daniel und Karl Wolters (FDP): Im Verkehrsgutachten müssen die Belange der Fußgänger und Radfahrer ausdrücklich dargestellt werden.

Walter Wortmann (Freie Wähler): Dem Punkt 1. entsprechend können aufgrund der Umgehungsstraße die Fußgänger- und Zweiradwege ausgebaut werden. Bezogen auf den Istzustand wäre eine Radweg-Variante realisierbar, die von der St. George´s-School parallel zur Rodenkirchener Straße durch Wohnstraßen wie den Birkenweg und den kleinen Wald zum Ortsausgang Richtung Rodenkirchen führt. 

Die Grünen: Durch die in der letzten Wahlperiode erfolgte Zusetzung von Stellen beim Team des Fahrradbeauftragten, hoffen wir die Voraussetzung dafür geschaffen zu haben, dass der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur nun zügig voranschreitet. Dazu gehören gerade attraktive Verbindungen der äußeren Stadtteile untereinander und mit der Innenstadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bald ganz Köln ein verknüpftes Radverkehrsnetz haben wird. 

SPD: Zur Förderung des Radverkehrs werden wir mit Priorität ein durchgehendes Hauptwegenetz für den Radverkehr umsetzen, das sichere und bequeme Verbindungen zwischen den Stadtteilen schafft. Das erfordert entsprechende Investitionen in die Infrastruktur, aber auch ausreichendes Verwaltungspersonal, um die erforderlichen Planungen und Umsetzungen voranzutreiben. Im Stadtbezirk Rodenkirchen setzt sich die SPD-Fraktion seit Jahren für ein stadtteilübergreifendes Fahrradwegenetz ein. So sollen alle Stadtteile wie z.B. Hochkirchen, Rondorf, Immendorf, Meschenich, Höningen (bis zum Bahnhof Kalscheuren) und Godorf durch Radwege oder durch Schutzstreifen verbunden werden. Die im Weiteren geplanten Maßnahmen zur Radverkehrsförderung wie den Ausbau von Radschnellwegen, die Schaffung von Abstellflächen und den geplanten Ausbau der Angebote für Car- und Bike-Sharing begrüßen wir.

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Anschluss Rondorfs an die Stadtbahn zu beschleunigen?

Monika Ross-Belkner (CDU): Ich unterstütze die bereits laufende Prüfung, den beschlossenen Anschluss Rondorfs an die Nord-Süd-Stadtbahn zeitlich möglichst zu forcieren. Die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs spielt im modernen Mobilitätsmix der Zukunft für die CDU eine zentrale Rolle. Wir haben deshalb beschlossen: Mit dem Erstbezug der Wohnungen ist mindestens ein Stadtbahnvorlaufbetrieb einzurichten. Es geht mir aber um mehr als nur den Bau der Stadtbahn. Ich engagiere mich z.B. auch für eine Busanbindung von Rondorf an den DB-Bahnhof Kalscheuren als schnelle Bahnverbindung zum Hauptbahnhof. Ich will mit der CDU ferner im Öffentlichen Nahverkehr Taktfrequenz und Streckennetz verbessern. Etwa eine Erhöhung der Taktung der Linie 131 für den Berufsverkehr sowie in den Rand- und Nachtzeiten. Ebenso unterstütze ich die Durchführung von Pilotprojekten, um innovative neue Möglichkeiten der Mobilität zu entdecken, wie beispielsweise den Shuttle on Demand und Pilotprojekte für automatisiert fahrende Kleinbusse. Diese können wichtige Zubringerfunktionen an die Stadtbahnlinien erfüllen. Auch die Einführung einer NRW-weiten Nahverkehrs-App gehört zu unserem Verkehrskonzept 2025. Sie soll die Verfügbarkeit der verschiedenen Verkehrsträger (Bus, Bahn, Car Sharing etc.) anzeigen und so eine unkomplizierte und schnellere Verbindung ermöglichen. 

Ralph Sterck, Karl-Heinz Daniel und Karl Wolters (FDP): Wie bekannt, liegen die Entscheidungen für die Stadtbahn bei der Bezirks- und Landesregierung. Die FDP wird sich für den schnellstmöglichen Bau der Stadtbahn nach Rondorf und Meschenich einsetzen.

Walter Wortmann (Freie Wähler): Ich hatte bereits 2018 im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass eine Trasse für die vorgesehene Schienenführung vorab erstellt wird (das setzt voraus, dass die Verwaltung endlich die drei Varianten für eine Lösung offenlegt, wie der ÖPNV zwischen Verteiler Süd und Ortseingang Hochkirchen das Wasserwerkswäldchen passieren wird) und bis zur Umstellung auf den schienenbetriebenen Verkehr als Sondernutzungsspur von Bussen befahren werden kann.

Die Grünen: Eines unserer wichtigsten Ziele ist und war es schon immer, dass bei Ersteinzug in Neubaugebieten das Mobilitätsangebot des Umweltverbundes schon da ist. Leider ist dies wegen der Förderbedingungen von Land und Bund nicht immer gelungen. Deshalb haben wir bei der Planung für Rondorf darauf bestanden, dass bei Ersteinzug in das Gebiet zumindest eine der Schiene gleichwertige ÖPNV-Anbindung durch Expressbusse gegeben sein muss. 

SPD: Wir bedauern, dass die Verwaltung die Planungen für dieses wichtige Neubauprojekt nicht von vornherein so aufgesetzt hat, dass der Bau der Stadtbahnanbindung vor Bezug des Neubaugebietes abgeschlossen werden kann. Für eine Beschleunigung der Planungen und Verfahren muss die Verwaltung eine entsprechende Priorisierung vornehmen und den Stadtbahnausbau mit Hochdruck voranbringen. Sollte der Verwaltung eine deutliche Beschleunigung nicht gelingen, erwarten wir, dass entsprechend des Bezugs von Rondorf Nord-West mindestens ein Stadtbahnvorlaufbetrieb mit gleichem Takt und Haltestellen wie bei der geplanten Stadtbahn eingerichtet wird. Dafür werden wir uns einsetzen! Die Stadtbahn wollen wir in jedem Fall bis Meschenich-Süd weiterführen und sehen auch eine Verlängerung in Richtung Brühl, Fischenich oder Kalscheuren in Verbindung mit einem Umsteigebahnhof der Bundesbahn positiv.

4. Sind Sie bereit, sich für ein neues, attraktives Zentrum einzusetzen, das den bisherigen Ortskern mit dem neuen Wohngebiet gut integriert?

Monika Ross-Belkner (CDU): Ein attraktives ortskernnahes Zentrum für Rondorf, das von allen Einwohnern angenommen wird, liegt mir sehr am Herzen. Ich habe mich in zahlreichen Gesprächen überzeugt, dass die Dorfgemeinschaft einen interessanten Vorschlag erarbeitet hat. Da die erforderlichen Grundstücke jedoch nicht im Plangebiet für Rondorf-Nordwest liegen, habe ich gegenüber der Dorfgemeinschaft angeregt, in direkten Gesprächen mit den Eigentümern zunächst diese Voraussetzungen zu prüfen. Danach bin ich bereit, gemeinsam mit der Dorfgemeinschaft auf die Stadtverwaltung zuzugehen. 

Ralph Sterck, Karl-Heinz Daniel und Karl Wolters (FDP): Die FDP wird für die Planungsalternative der Dorfgemeinschaft zum Quartiersplatz stimmen!

Walter Wortmann (Freie Wähler): Das hängt von mehreren Faktoren ab. Ohne Vorlage einer Planung und Visualisierung wäre jede Aussage spekulativ. Und welche durchschnittlichen Wegstrecken zur Erreichung eines solchen Zentrums müssen die Bürger*Innen zurückzulegen? Welche Vertriebstypen und Flächen sind vorgesehen, und wären sie mit den geltenden Zulassungsregelungen vereinbar? 

Die Grünen: Nahversorgung auf der „grünen Wiese“ ist mit uns nicht zu machen. Deshalb haben wir uns immer für ein Einzelhandelskonzept stark gemacht, das zum Ziel hat, Ortszentren durch Einzelhandelsansiedlungen zu stärken und zu schützen. Diesem Ziel werden wir treu bleiben. 

SPD: Wir begrüßen es sehr, dass sich die Dorfgemeinschaft so intensiv mit der Frage des neuen Quartierplatzes beschäftigt hat. Für die SPD ist es sehr wichtig, dass das Neubaugebiet an den alten Teil von Rondorf angebunden wird. Ein Ortskern mit einem zentralen Platz, attraktiven Versorgern und Tagesgastronomie etc. muss im Bereich des Übergangs von neuer zu alter Siedlung liegen. Auch der Investor hat dazu einen Vorschlag entwickelt, der sowohl das Altdorf als auch das Neudorf barrierefrei anbindet und sich insbesondere aufgrund der Grundstücksverfügbarkeit realisieren ließe. Wir werden beide Varianten sehr gründlich prüfen und zu einer Entscheidung kommen. Wir unterstützen weiterhin gerne einen Einigungsprozess zwischen Investoren und Dorfgemeinschaft.

5. Welche Maßnahmen für ein besseres Wohnen und Pflege im Alter werden Sie ergreifen? 

Monika Ross-Belkner (CDU): Der demografische Wandel erfordert es, Wohnen und Zusammenleben der Generationen neu zu denken. Ich rege daher einen runden Tisch „Wohnen im Alter“ an, in dem Sozialpartner, Seniorenvertretung, Anbieter und Betreiber entsprechender Einrichtungen gemeinsam einen Fahrplan mit der Politik erarbeiten. In einem solchen Gesamtkonzept sollte auch Rondorf berücksichtigt werden, das mit seinem vorbildlichen Hospiz und einem Mehrgenerationen-Wohnprojekt bereits auf einem sehr guten Weg ist. 

Ralph Sterck, Karl-Heinz Daniel und Karl Wolters (FDP): Die Seniorenvertretung in der BV Rodenkirchen wird mit den Sozialhilfeträgern den Bau von Pflegeheimen und für Betreutes Wohnen mit Unterstützung der FDP initiieren.

Walter Wortmann (Freie Wähler): Hier muss wie im schulischen Bereich eine den demografischen Schätzungen entsprechende Strategie entwickelt werden. Dabei wollen wir alle relevanten Strukturen berücksichtigt wissen. Nicht nur die institutionellen Einrichtungen, sondern auch Integrierte Wohngemeinschaften und besonders die Erweiterung der Hospiz-Kapazität nicht zu vergessen.

Die Grünen: Zunächst darf festgestellt werden, dass Rondorf mit seinem Hospiz bekannt ist für eine hervorragende Einrichtung zur Begleitung von Menschen in der letzten Lebensphase. Ein Tagesangebot, angesiedelt zum Beispiel im Haus der Familie, wird mit Sicherheit von der Bezirksvertretung finanziell gefördert. Der Bau von weiteren Pflegeeinrichtungen, aus Integrationsaspekten sinnvoller Weise auch im Neubaugebiet, kann durch die Bereitstellung des Baugrunds zu vergünstigten Konditionen angeschoben werden. 

SPD: Die SPD fordert in diesem Neubaugebiet die Integration von Pflegeheimen, Seniorenwohnungen, Tagesangebote für Senioren bzw. eine Infrastruktur zur Deckung des Betreuungsbedarfs junger und alter Menschen. Dieses muss bei der Stadtplanung berücksichtig werden. Insbesondere müssen Flächen für ein Pflegeheim und einen Mehrgenerationen-Wohnhof beschlossen werden. Darum werden wir uns kümmern! 

6. Sind Sie für eine Mischnutzung des Neubaugebietes für Wohnungen und Gewerbe?

Monika Ross-Belkner (CDU): Wir bauen für Bürger. Rondorf Nord-West soll daher vor allem ein Vorzeige-Quartier von lebenswerter Architektur werden: Ein urbanes, lebendiges, durchmischtes Wohnquartier mit einem intelligenten Mix aus Einfamilienhäusern und mehrgeschossigen Wohngebäuden. Ca. 30 Prozent der Wohngebäude sollen öffentlich gefördert werden. Unterschiedliche Wohnformen wie Genossenschaftswohnungen, Mehrgenerationenwohnen, Pflegeeinrichtungen sind eine gute Idee. Eine Mischnutzung im Sinne von Gewerbeansiedlung wurde bisher nicht diskutiert, da die Schaffung von Wohnraum Priorität hat. Sollte ein solcher Bedarf entstehen, bin ich hierzu gesprächsbereit. Um Nachfrage und Angebot bei gewerblichen Flächen besser zu steuern, fordert die CDU ein digitales Kataster. 

Ralph Sterck, Karl-Heinz Daniel und Karl Wolters (FDP): Ein Glasfasernetz für das Neubaugebiet Rondorf Nordwest hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen einstimmig beschlossen. Wohnen und Arbeiten sollte im Bebauungsplan zugelassen werden.

Walter Wortmann (Freie Wähler): Natürlich ist das – nicht nur seit Corona 2020 – das Ziel. Kleingewerbe, Kunst, Handwerk und Dienstleistungen (space-offices) könnten in flexibel umwandelbaren Wohn- und Gewerbeeinheiten wohnsitznah entstehen.

Die Grünen: Die enge Verbindung von Arbeit (Büro, Gewerbe) und Wohnen ist eine sehr wünschenswerte Entwicklung, die auch zur notwendigen Reduzierung von Verkehrsströmen beiträgt. 

SPD: Wir halten es für selbstverständlich, dass ein Neubaugebiet mit moderner Infrastruktur ausgestattet wird. Das beinhaltet für uns auch ein leistungsstarkes Glasfasernetz. Die SPD plädiert grundsätzlich für die Entwicklung gemischtgenutzter Baugebiete für Wohnen, Leben und Arbeiten, auch im Sinne einer Stadt der kurzen Wege. Im Fall von Rondorf-Nordwest sind zur Erreichung der Förderfähigkeit des Stadtbahnbaus 1.300 Wohneinheiten erforderlich. Dies spricht einerseits gegen die großflächige Ausweisung von Mischgebieten, da in diesen mindestens 30 Prozent der Geschossfläche für Gewerbe vorgesehen werden muss. Dieser Platz fehlt dann für die benötigten Wohnungen. Andererseits muss es im Neubaugebiet gleichwohl Bereiche geben, in denen Wohnen und nichtstörendes Gewerbe nebeneinander möglich sind.

7. Wie wollen Sie die schulische Versorgung synchron zum Bezug im Neubaugebiet erreichen?

Monika Ross-Belkner (CDU): Mit zwei neuen Grundschulen und endlich auch einem Gymnasium, das seit 2002 immer wieder beschlossen wurde, weil im Kölner Süden hier der Mangel an Plätzen am eklatantesten ist, erhält das Wohngebiet ein modernes „Bildungscamp“. Jetzt muss – ohne immer neue Debatten – endlich zügig gebaut werden. Dabei ist eine zeitlich synchrone Umsetzung zum Bezug des Neubaugebietes vorgesehen. Im ersten Bauabschnitt sollen eine Kita, eine Grundschule und das Gymnasium realisiert werden. Darüber hinaus verfügt der Stadtbezirk Rodenkirchen mit Grund- und Förderschulen, Realschule, Berufskolleg einer englisch sprachigen Schule und einer Offenen Schule Köln (OSK) als Gesamtschule, zwei städtischen Gesamtschulen und einem städtischen Gymnasium über ein breit gefächertes Bildungsangebot, so dass ortsnah jedem Kind die richtige Schulform angeboten werden kann. 

Ebenso wichtig ist mir eine sehr gute schulische Ausstattung. Dazu gehört ein optimales Lernangebot, indem zum Beispiel alle Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten versorgt werden. Schule und Unterricht muss nach der Erfahrung mit Corona zukünftig ganz anders gedacht werden. Auch die vorschulischen Angebote werden durch zwei weitere KITAS ausgebaut. Damit ist im gesamten Veedel eine vorzügliche Versorgung mit KITA-Plätzen gewährleistet. Dass dieses „Bildungscamp“ um ein Fußballzentrum ergänzt wird, erhöht zudem den Freizeitwert im Veedel deutlich. Die Planung der neuen schulischen Turnhallen und Sportanlagen muss jetzt so erfolgen, dass sie auch für Vereinssport genutzt werden können. 

Ralph Sterck, Karl-Heinz Daniel und Karl Wolters (FDP): Die FDP legt nach dem Ratsbeschluss für ein Gymnasium Wert darauf, dass die Realschule in Godorf erhalten bleibt! Natürlich müssen die Schulen synchron zur Wohnbebauung fertig gestellt werden.

Walter Wortmann (Freie Wähler): Ich habe da eine klare Meinung. „Gesamtschule, als Schulform der Zukunft“. Angedachte Modelle eines (bis hin zur Exzellenz ausartenden Wunschliste) Gymnasiums für Sport und /oder Musik sind für mich in dieser sozial durchmischten Vorortlage nicht zeitgemäß.

Die Grünen: Die schulische Versorgung des Neubaugebietes ist durch die aufgezählten Maßnahmen abgedeckt, diejenige des gesamten Ortes sogar verbessert. Bei uns GRÜNEN wird die Art der weiterführenden Schule intern weiter diskutiert. Die Ratsfraktion steht zu der mit dem Bündnispartner CDU getroffenen Vereinbarung, mit der wir zwei weitere Gesamtschulen für Köln sichern konnten. In Rodenkirchen selbst gibt es aber klare Bestrebungen, diese Entscheidung aufzubrechen, weil eine Gesamtschule für den Bereich Rondorf / Meschenich als notwendig erachtet wird. 

SPD: Für das rund. 36 ha (Bruttobauland) umfassende städtebauliche Plangebiet Rondorf Nordwest werden nach Angaben der Verwaltung zwischen 3.000 und 4.500 Einwohner*innen erwartet. Aus den Vorlagen der Schulentwicklungsplanung wird ersichtlich, dass die Grundstücke für die zukünftig benötigten sechs Kitas, zwei Grundschulen und eine weiterführende Schule im Rahmen eines städtebaulichen Verfahrens gesichert sind und im Bebauungs-Planverfahren berücksichtigt werden. Wir sind jedoch der Auffassung, dass mit dem Bau der Grundschulen – wie auch bei der weiterführenden Schule – nicht abgewartet werden darf, bis die ersten Bewohner das Wohngebiet beziehen.  Zum Einzugsgebiet der weiterführenden Schule gehören neben Rondorf auch die benachbarten Stadtteile im linksrheinischen Süden. Es zeigt sich schon jetzt, dass das Interesse an einem integrierten Schulsystem, wie es eine Gesamtschule bietet, in weiten Teilen der Bürgerschaft, den benachbarten Schulen, der Elternschaft und in der Bezirksvertretung groß ist. Eine dementsprechende Online-Petition hat gerade die Teilnehmer*innen-Zahl von 1.000 überschritten. Wir sind der Auffassung, dass eine Gesamtschule dem großen Einzugsbereich und der damit verbundenen heterogenen Schüler*innen-Struktur besser gerecht wird als das aktuell von den Ratsfraktionen der CDU und Grünen dort gewünschte Gymnasium. Dieser Auffassung haben sich zuletzt der Schulausschuss und die Bezirksvertretung Rodenkirchen angeschlossen. Bei allem Verständnis für die notwendigen Vorkehrungen zur Abmilderung der drangvollen Enge an Gymnasien, sollte dies nicht den Blick dafür verstellen, dass die schwierige Situation der Gymnasien hauptsächlich durch die seit vielen Jahren fehlenden Gesamtschulplätze entstanden ist. Die in den vergangenen Jahren zusätzlich gegründeten sieben Gesamtschulen konnten aufgrund der stark ansteigenden Schüler*innenzahlen nicht verhindern, dass in Köln jedes Jahr etwa 900 Kinder bei ihrem Wechsel auf die weiterführende Schule von den Gesamtschulen abgelehnt werden mussten! Neue Gesamtschulen müssen entstehen – erst dann wird der Druck auf die Gymnasien nachlassen! Dies gilt insbesondere für die großen neuen Wohngebiete wie Rondorf Nordwest.

8. Was fordern Sie zum Thema Klimaschutz im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet?

Monika Ross-Belkner (CDU): Ich unterstütze die Idee, Rondorf-Nordwest klimaneutral und energieeffizient zu planen, etwa durch dezentrale grüne Energie. Blockheizkraftwerke sind vorzusehen. Bei öffentlichen wie privaten Gebäuden möchte ich die Begrünung von Fassaden und Flächen durch Ausbau der städtischen Programme wie „Grün hoch drei“ forcieren. Ebenso den Ausbau der Photovoltaik überall dort, wo es möglich ist. Zur Förderung von Umwelt und Natur setzt die CDU auf ressourcenschonende Technologien. So kann die Digitalisierung auch einen wichtigen Beitrag leisten, den Verkehr zu reduzieren. 

Ralph Sterck, Karl-Heinz Daniel und Karl Wolters (FDP): Im Rahmen des B-Plans wird ein Klimagutachten erstellt. Die Stadtbahnanbindung und energieeffizientes Bauen mildern den klimaschädlichen Eingriff in die Freiflächen.

Walter Wortmann (Freie Wähler): Was die Luft betrifft, so wird der Zuzug mit seinen Randerscheinungen Mehrbelastungen bringen. Die erwähnte Verkehrsberuhigung kann auch ein Beitrag sein. Wir gehen davon aus, dass bei den Neubauten energetisch in die Zukunft gedacht und gebaut wird (hoffentlich nicht noch mehr Styropor oder sonstige überholte Dämmungen).

Die Grünen: Dieser Aspekt ist im weiteren Planungsprozess zu klären. In den Vorgaben zur Aufstellung des Bebauungsplanes schreibt die Verwaltung: „Die Entwicklung von 1.300 neuen Wohneinheiten/Einwohnern führt zwangsläufig zu CO2 Emissionen. Gleichzeitig können durch energieeffizientes Bauen, eine gute ÖPNV Erschließung (geplante Verlängerung der Stadtbahn bis nach Meschenich), die Errichtung von Schulen und eines Versorgungszentrums deutliche CO2 Einsparungen erreicht werden. Zum Bebauungsplan-Vorentwurf werden Fachgutachten und Fachplanungen unter anderem zu folgenden Themen erarbeitet: Artenschutzprüfung, Bodenuntersuchung, Entwässerungsgutachten, Klimagutachten, Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, Luftschadstoffuntersuchungen sowie Verkehrsgutachten inkl. Mobilitätskonzept Diese Untersuchungen werden insbesondere in der Umweltprüfung gebündelt und im Umweltbericht dokumentiert“. Dies werden wir intensiv begleiten und entsprechende Festsetzungen (z.B. Dachbegrünung, Regenwasserauffangmöglichkeiten etc.) im Bebauungsplan treffen, wie bei jedem Bauprojekt. Generell sprechen wir uns in Neubaugebieten für Solarenergienutzung und Passivhausbauweise aus. Und wollen dies über Bebauungspläne, Kaufverträge und Konzeptvergaben durchsetzen und gleichzeitig die Möglichkeiten des Baurechts zum Ausschluss von fossilen Brennstoffen ausschöpfen.

SPD: Bislang ist nichts zu einer klimagerechten Ausrichtung des Neubaugebiets bekannt. Auch nicht, ob auf Mittel des NRW-Klimaschutzprogramms zurückgegriffen wurde, ob es eine zentrale CO2-arme Wärmeversorgung geben wird. Wir fordern eine moderne klimaschonende Ausrichtung des Neubaugebietes. Zwar ist die Umsetzung einer Klimaschutzsiedlung für Rondorf nicht geplant. Gleichwohl müssen die Investoren ein Energiekonzept vorlegen, das energetische Aspekte, Energieeinsparung und CO2-Einsparung im Planungsprozess verankert. Dabei soll nach unseren Vorstellungen auch der Anschluss an das Fernwärmenetz geprüft werden. Zur Realisierung wäre gegebenenfalls auch eine Kooperation mit der benachbarten Industrie denkbar. Zudem setzen wir uns für eine Begründung von Flachdächern und eine Fassadenbegrünung ein. Wir wollen Wohnungsbau und Klimaschutz zusammenbringen! Unsere Zielsetzung ist es, eine umweltschonende und klimagerechte Gestaltung des neuen Viertels zu erreichen. 

9. Welche Bedeutung misst Ihre Partei dem Thema Artenschutz, Umwelt und Natur bei?

Monika Ross-Belkner (CDU): Rondorf, Hochkirchen, Höningen sind Wohngebiete im Grünen. So soll es bleiben. Bei allen Wohnungsbau- und Verkehrsmaßnahmen ist auf die gewachsenen Natur- und Landschaftsgebiete Rücksicht zu nehmen. Dies muss z.B. auch bei der Planung der Umgehungsstraße geschehen. Ebenso sind die Erkenntnisse zu berücksichtigen, die sich aus dem Abschlussbericht „Klimawandelgerechte Metropole Köln“ des Landesinnenministeriums und dem Maßnahmenprogramm für den Klimaschutz der Stadt Köln „KölnKlimaAktiv2022“ ergeben. Dazu gehören u.a. Frischluftschneisen und Grünzonen als wichtige Klimaschutzmaßnahmen ebenso wie Baumneupflanzungen, wo immer dies möglich ist. 

Wesentlicher Bestandteil des Planungskonzeptes für das Wohnquartier ist die Schaffung einer großzügigen Grünfläche von 30.000 qm. Die Fläche zwischen der Autobahn und dem Plangebiet wird als naturnahe Ausgleichsfläche hergestellt. Der Galgenbergsee wird ökologisch aufgewertet. Eine Neugestaltung des Uferbereiches und eine Tiefe von bis zu 10 Metern ist vorgesehen. Der See ist auch nach der Verlagerung nicht öffentlich zugänglich und wird dem Biotop- und Artenschutz zugeführt. Gegen den Verkehrslärm fordert die CDU u.a. besseren Lärmschutz z.B. entlang der A 555 im Bereich Hahnwald / Rondorf: Vollendung des Lärmschutzwalles bis zu den Giesdorfer Höfen sowie Lärmschutzmauer an der Unterführung Hahnenstraße/BAB 555. 

Ralph Sterck, Karl-Heinz Daniel und Karl Wolters (FDP): Die FDP bedauert den ständigen Verlust von Biotopen und anderen Naturräumen im Stadtbezirk Rodenkirchen. Der landschaftspflegerische Fachbeitrag zum B-Plan muss zum Erhalt möglichst vieler Naturräume für Mensch und Tier beitragen.

Walter Wortmann (Freie Wähler): Hier hat die Politik gänzlich versagt und rudert derzeit im Kreis herum. Mich regt das als Bürger von Hochkirchen besonders auf. Was Shell & Co sowie die toxischen Löschschaumrückstände der Feuerwehr hier langfristig mit Rückendeckung der Politik (nicht der Freien Wähler Köln) zugelassen haben, wird uns noch lange beschäftigen. Für mich ist das ein Verbrechen. Daher würde ich hier unerbittlich ohne Rücksicht auf mögliche Gegenreaktionen der Industrie mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln vorgehen wollen. 

Die Grünen: Details für das Neubaugebiet sind im weiteren Planungsprozess zu klären, siehe auch Punkt 8. Konkret haben wir in Verhandlungen mit unserem Bündnispartner im Rat durchgesetzt, dass die ursprünglich geplante Abzweigung der Entflechtungsstraße zur Hahnenstraße aus Umweltgründen entfällt (Naherholung, Grünverbund). Des Weiteren haben wir bei der aktuellen Fortschreibung des Landschaftsplans zu Rondorf Änderungen eingebracht (Erhalt der Frischluftschneise an der Westerwaldstraße zum Gebiet der Ackerparty). Allgemein setzen wir uns für ein naturnahes Köln ein, in dem Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und erweitert werden und indem intakte Naturräume als „grüne Lunge“ fungieren und somit Schutz vor den Folgen der Klimakrise bieten. Dies beinhaltet auch den Erhalt von landwirtschaftlicher Fläche. 

SPD: Moderne Konzepte zur Nutzung des Oberflächenwassers begrüßen wir. Gleiches gilt für die Schaffung von Flächen, die die Artenvielfalt fördern. Die Wünsche der „alten und neuen“ Bürgerinnen und Bürger in diesem Viertel nach Erholung, Ruhe und Sport sind uns sehr wichtig. Entsprechende Konzepte werden durch die Verwaltung und durch die Investoren erarbeitet werden müssen. 

10. Wie wollen Sie mehr Beteiligung der Bürger bei wichtigen Zukunftsprojekten erreichen?

Monika Ross-Belkner (CDU): Meine Leitidee heißt: Starkes Veedel – starkes Köln. Zentrales Zukunftsprojekt ist für mich eine hohe Lebensqualität im Veedel z.B. durch ein breites Angebot an modernen Gesundheitsdienstleistern, Einkaufsmöglichkeiten, einer gut ausgebauten öffentlichen Infrastruktur. Insbesondere für den stationären Einzelhandel und die mittelständischen Dienstleister wünsche ich mir daher in Zukunft eine stärkere Vernetzung, um dem Online-Handel wirkungsvoll entgegenzutreten. Auch deshalb ist ein gut ausgebautes Glasfasernetz für schnelles Internet für jeden von höchster Priorität. 

Mir ist zudem ein gepflegtes Ortsbild wichtig. Sauberkeit ist die öffentliche Visitenkarte des Veedels. Deshalb setze ich mich ein zum Beispiel für sichere und fußgängerfreundliche Gehwege und ausreichend Ruhebänke, gegen wilden Müll etwa auf Spielplätzen, Parks, an Haltstellen, im Straßenbild. Ebenso bekämpft die CDU energisch jeden Vandalismus und Schmierereien. Beschädigte Bänke und Einrichtungen auf den Spielplätzen sind zeitnah zu reparieren oder auszutauschen. Es sind im gesamten Ort ausreichend Mülleimer aufzustellen und regelmäßig zu entleeren. 

Um alle diese Ziele und Zukunftsprojekte zu erreichen, sind vitale Bürgervereine für mich unentbehrlich. Deswegen pflege ich auch einen sehr engen und regelmäßigen Dialog mit der Dorfgemeinschaft. Denn sie steht in beispielhafter Weise ebenso für gemeinwohlorientierten Bürgersinn wie die vielen anderen lebendigen Vereine und lokalen Initiativen. Ich habe die Dorfgemeinschaft schon sehr früh in die Planungen und Überlegungen für das Neubaugebiet Rondorf Nordwest eingebunden und Kontakte zu Investor und Stadtplanung hergestellt. Die Dorfgemeinschaft hat im Vorfeld der Planungen eine Bürgerwerkstatt durchgeführt und viele Ideen und Anregungen sind in die Planungen eingeflossen. Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt generell das formelle Verfahren nach Baugesetzbuch. Bei der weiteren Realisierung setze ich wie bisher auf einen sehr engen Dialog.

Ralph Sterck, Karl-Heinz Daniel und Karl Wolters (FDP): Die konstruktive Beteiligung der Dorfgemeinschaft an den Planungen für das Baugebiet Rondorf-Nordwest ist einmalig in der Stadt Köln. Dieses Engagement verdient unsere ausdrückliche Anerkennung! Die FDP-Fraktionen wollen diesen Dialog erhalten und in der Bauzeit weiterführen!

Walter Wortmann (Freie Wähler): Ich bin über zwei Bürgerinitiativen zur Politik gekommen. Für uns als Wählergemeinschaft haben deshalb Bürgerinitiativen Priorität. Wir sehen durch die teilweise verkommene Parteipolitik (Bestandssicherung, Fraktionszwänge und Parteiräson) die Entwicklungen und die Bedeutung der Bürgerinitiativen als wesentliche Mitbestimmungsgremien. Besonders die Bauvorhaben im Kölner Süden (Rondorf sowie Parkstadt Süd) dürfen nicht mehr ausschließlich von den Fachausschüssen und der Verwaltung allein entwickelt und entschieden werden.

Die Grünen: Der bisherige Planungsprozess ist – im Vergleich zu ähnlich gelagerten Vorhaben – von einer sehr früh begonnenen, intensiven und aktiven Bürgerbeteiligung geprägt. An dieser Stelle ausdrücklichen Dank für die vielen konkreten Vorschläge. Wahrscheinlich ist man von Seiten der Dorfgemeinschaft nicht so zufrieden, weil man sich zwar Gehör verschafft, aber (bisher) nicht alle Vorstellungen durchgesetzt hat, was auch nicht unbedingt erwartet werden kann. Diese Vorstellungen werden jedenfalls weiter aufgenommen und fließen in unsere Überlegungen ein.

SPD: Wir begrüßen das Engagement der Bürgerschaft vor Ort, insbesondere der Dorfgemeinschaft sehr. Selbstverständlich müssen Anregungen aus der Bürgerschaft zügig beantwortet werden. Die Verwaltung ist in der aktuellen Vorlage 2019/2020 zum städtebaulichen Planungskonzept Rondorf Nord-West endlich auf die Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen. Die SPD ist für Anregungen aus der Bürgerschaft Rondorfs und Hochkirchens jederzeit offen. Durch die jetzige Pandemie dürfen der Dialog und die Transparenz der Planung nicht abreißen, insbesondere was die Gestaltung des neuen Ortszentrums betrifft. Informationsveranstaltungen und Gespräche müssen fortgeführt werden. 

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